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Schweiz hilft bei Finanzierung Israel-feindlicher Kommission

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Bundesrat Ignazio Cassis während der 76. UN-Generalversammlung am 21. September 2021 in New York. Foto IMAGO / NurPhotoLesezeit: 2 Minuten

Laut Pierre Heumann in der Weltwoche vom 6. Januar 2022, beteiligt sich die Schweiz an der Finanzierung „der feindseligsten Untersuchung des Uno-Menschenrechtsrates, die von der Weltorganisation gegenüber Israel je veranlasst wurde“. In der Kommission, die Israels Verhalten gegenüber Palästinensern begutachten soll, sitzen Vertreter von Staaten, die notorische Menschenrechtsverletzer sind, zum Beispiel China, Russland, Mauretanien, Libyen oder Eritrea. Für Bern sei dies offenbar kein Problem.

Die Kommission soll Beweise für Verbrechen liefern, die angeblich vom israelischen Militär im vergangenen Mai begangen wurden, als sich Israel gegen den Angriff von über 4300 Raketen und Mörsergranaten durch die Terrororganisation Hamas verteidigte. Dass die Hamas für den Ausgangspunkt ihrer Aggressionen mit einem menschenverachtenden Kalkül bewusst zivile Einrichtungen wie Schulhäuser oder Kliniken benutzt, um bei Gegenanschlägen möglichst viele Opfer ausweisen zu können, die dann Israel angelastet werden, ist für die Kommission kein Thema, schreibt Pierre Heumann.

Das Sekretariat der „Israel-Diffamierer“ ist gemäss Heumann sehr reichlich ausgestattet. Es erhalte ein Büro in Genf mit 24 Stellen, Spesengelder für ausgedehnte Reisen nach Kairo, Gaza, Amman, Jerusalem und ins Westjordanland sowie für Smartphones und Satellitentelefone. Ein spezieller Budgetposten sei auch für die Gender-Dimension «der israelischen Vergehen» vorgesehen, die von der Kommission untersucht werden soll.

Die Schweiz beteilige sich am künftig wiederkehrenden „Israel-Bashing“ zwar bloss mit einem bescheidenen Betrag. Doch auch wenn die Summe von jährlich 60 000 Franken gering sei: Bundesrat Ignazio Cassis stelle sich damit vorbehaltlos auf die Seite derjenigen, die im Nahen Osten eine Schwarz-Weiss-Optik anwenden.


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