Schweiz: Klage gegen israelische Ex-Ministerin Tzipi Livni eingereicht

Die Schweiz prüft, ob eine strafrechtliche Klage gegen die ehemalige israelische Aussenministerin Tzipi Livni weiterverfolgt werden soll. Diese wurde von einer pro-palästinensischen Gruppe wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazakrieg von 2008-2009 eingereicht.

Laut der Zeitung Le Temps wurde die Klage gegen Frau Livni am Montag von der Genfer Organsiation „Urgence Palestine“ eingereicht. Die Klage bezieht sich auf ihre Rolle in der „Operation Cast Lead“ der israelischen Streitkräfte (IDF) im Gaza-Streifen zwischen Dezember 2008 und Januar 2009. “ Cast Lead „wurde gestartet, um die Hamas Terror Infrastruktur zu zerstören. Tzipi Livni war damals israelische Aussenministerin.

Anlässlich des 69. Unabhängigkeitstages Israels, besuchte Livni am 28. Mai eine Veranstaltung in Lugano, die von der Gesellschaft Schweiz-Israel organisiert wurde. Gegen den Besuch von Frau Livni wurde im Umfeld der anti-israelischen Boykottbewegung BDS Schweiz, der Kommunistischen Partei Tessin und anderen linksextremen Organisationen unter dem Motto „SWISS ISRAHELL DAY“ zu einer Kundgebung aufgerufen.

Livni, ein aktuelles Mitglied des israelischen Parlaments, sah sich zuvor bereits mit ähnlichen Vorwürfen im Ausland konfrontiert. Im Januar 2017 stornierte sie einen Besuch in Belgien, da man befürchtete sie könnte bei ihrer Ankunft in Brüssel wegen angeblicher Kriegsverbrechen einvernommen werden. Im Dezember 2009 stornierte sie eine Reise nach London, nachdem sie darüber informiert worden war, dass sie Gegenstand eines Haftbefehls war, der von einem britischen Gericht über ihre Rolle im selben Krieg ausgestellt wurde.

In den letzten Jahren haben Anti-Israel-Organisationen mehrere Versuche unternommen und israelische Beamte und Politiker schikaniert, indem sie versuchten diese wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Bisher ist allerdings keiner dieser Beschwerden oder Anklagen zum Tragen gekommen.