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Führende palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – von denen viele von europäischen Regierungen und Behörden grosszügige finanzielle Zuwendungen erhalten – haben eine Kampagne gestartet, um die Praxis der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), monatliche Gehälter und andere Vergünstigungen an Terroristen und deren Familien zu zahlen, zu verteidigen.
Ein am Mittwoch veröffentlichter neuer Bericht der Organisation „NGO Monitor“ stellt fest, dass sich die Kampagne in ihrer Argumentation einer Menschenrechtssprache und internationalen Rechts-Terminologie bedient – eine Taktik, die von palästinensischen NGOs auch bei anderen Angelegenheiten gerne verwendet wird, so etwa bei der Unterstützung der diskriminierenden BDS-Bewegung oder der Anstiftung zu gewalttätigen Protesten gegen die Sicherheitsmassnahmen am Tempelberg in Jerusalem.
Unter den NGOs, die sich zu Wort melden, ist auch Al Haq, ein Rechtsinstitut, das in den Jahren 2014–16 mehr als 1 Million US-Dollar an Spendengeldern von staatlich finanzierten Behörden in der Schweiz, Norwegen, Dänemark und Irland erhielt. Shawan Jabarin, der Vorsitzende von Al Haq, verkündete, wenn die „Rechte“ der inhaftierten Terroristen „ausgehöhlt werden, befinden wir uns auf dem besten Weg zu einer wahren Krise in der palästinensischen Gesellschaft und steuern unmittelbar auf eine Explosion zu.“
Geld auch aus der Schweiz
Raji Sourani, der Leiter des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) – das ebenfalls über 1 Million US-Dollar an ausländischen Finanzhilfen erhalten hat, unter anderem aus der Schweiz, Spanien und Finnland – äusserte sich in ähnlicher Weise. Sourani – selbst in den 1980er Jahren wegen seiner Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) verurteilt – kritisierte eine Entscheidung der PA zur Einstellung der monatlichen Zahlungen an aus der Haft entlassene Gefangene und behauptete, dass „die Entscheidung, die Gehälter ehemaliger Gefängnisinsassen einzustellen, ein Schock für die Gefangenen, deren Familien und alle Palästinenser war, da sie rechtswidrig und unmoralisch ist und gegen das Grundgesetz und die internationalen Menschenrechte verstösst.“
Andere NGOs gingen sogar so weit, der palästinensischen Autonomiebehörde zu drohen, dass das Thema der Terrorbezahlung – das sich als zentraler Zankapfel zwischen der Trump-Regierung und der palästinensischen Führung entpuppt hat – nicht verhandelbar sei.
„Wenn man die Menschenrechte der Gefängnisinsassen antastet, ist das gleichbedeutend mit einem Angriff auf die palästinensische Sache“, erklärte Helmi al-Aaraj von der NGO Hurriyat.
Der NGO-Monitor Bericht stellte fest, dass mehrere europäische Regierungen – darunter Grossbritannien, Deutschland und Norwegen – die US-Bedenken hinsichtlich der Tatsache, dass die durch Steuergelder finanzierten Hilfen von der PA zur Bezahlung von Terroristen verwendet werden, teilten. Diese von Kritikern auch als „Pay-to-Slay“ („Bezahlung für Mord“) bezeichneten Gehälter belaufen sich jährlich auf mehr als 300 Millionen US-Dollar.
Dem Bericht zufolge standen diese Bedenken jedoch in völligem Widerspruch dazu, dass die palästinensischen NGOs „europäische Regierungsunterstützungen im Zeichen der Menschenrechte erhalten“ und dabei behaupten, „dass Terroristen ein ‚Recht‘ darauf haben, Gehälter zu empfangen und die Einstellung dieser Zahlungen gegen internationales Recht verstösst.“
Quellen: NGO-Monitor, The Algemeiner, Agenturen